Nutzungsbedingungen für soleb'ich.de

Bei der unter der Domain www.soleb’ich.de. erreichbaren Website handelt es sich um eine Community Site. Sie richtet sich überwiegend an Menschen, die Interesse an dem Thema Wohnen und Einrichten haben. Mit einer Anmeldung bei Soleb’ich.de (www.soleb’ich.de. einschließlich aller dazugehöriger Länder- und Sub-Domains) (nachfolgend "Betreiber" genannt) erklärst Du Dich mit den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden. Du erklärst Dein Einverständnis, indem Du während des Anmeldeprozesses die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu Kenntnis nimmst und ihnen durch Setzen eines Hakens in das Feld "Ich akzeptiere die Nutzungsbedingungen von solebich.de" zustimmst. Solltest Du nicht einverstanden sein, musst Du leider auf eine Anmeldung bei Soleb’ich.de verzichten.

Die folgenden Nutzungsbedingungen können von Seiten des Betreibers ohne eine Nennung von Gründen jederzeit geändert werden. Die Soleb’ich.de nutzende Person (nachfolgend "Nutzer" genannt) wird über die geänderten Bedingungen per E-Mail zwei Wochen vor Inkrafttreten informiert. Im Rahmen dieser E-Mail wird der Nutzer durch den Betreiber auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist noch mal gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer innerhalb der zwei Wochen nach Empfang der E-Mail den Änderungen nicht, gelten die neuen Bedingungen als angenommen.

§ 1 Gültigkeit

(1) Für den Verkehr zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Der Betreiber kann keine Bedingungen des Nutzers, die von diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen oder mit ihnen im Widerspruch stehen, berücksichtigen.

(2) Im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, selbst wenn im Rahmen der Inanspruchnahme weiterer Soleb’ich.de Dienste, nicht nochmals darauf verwiesen wird.

§ 2 Vertragsabschluss und Laufzeit

Der Vertrag ist geschlossen, sobald der Nutzer sich erfolgreich bei Soleb’ich.de angemeldet hat.

§ 3 Beschreibung des Services bzw. Leistungsumfang

(1) Community

Der Betreiber betreibt eine Community-Seite, über die überwiegend die  Nutzer miteinander Kontakt aufnehmen und kommunizieren können. Sie können die Plattform nutzen, um neue Bekanntschaften und Freundschaften zu schließen und diese zu pflegen.

Der Nutzer kann sich durch die Anlage eines Profils anmelden (angemeldeter Nutzer wird in Folge "Mitglied" genannt). Andere Mitglieder können das Mitglied anhand dieses Profils suchen, mit ihm in Kontakt treten und besser kennen lernen. Jedes Mitglied kann Bekannte und Freunde einladen Teil des Soleb’ich.de Netzwerkes zu werden. Die Mitglieder können Fotos oder Videos einstellen und diese mit anderen Nutzern teilen. Mitglieder können gemeinsame Gruppen anlegen, in denen sie sich austauschen, gemeinsame Aktivitäten planen oder Fotos und Videos austauschen können. Mitglieder haben auf der Soleb’ich.de-Seite die Möglichkeit Fragen an andere Mitglieder zu richten und Fragen anderer Mitglieder zu beantworten. Sie können außerdem für andere Mitglieder Tipps einstellen. Soleb’ich.de behält sich eine Reduktion oder Ausweitung des Services bzw. des Leistungsumfangs vor.

Bei all diesen Aktivitäten, verpflichtet sich der Nutzer stets zur Wahrung der guten Sitten und Umgangsformen. Auch das Vortäuschen einer fremden Identität sowie die Benutzung beleidigender, herabsetzender oder rassistischer Äußerungen sind auf der Soleb’ich.de-Seite untersagt und können zivil- oder strafrechtliche Verfolgungen nach sich ziehen.

(2) Sonstige Dienste und Leistungen

Soleb’ich.de bietet die Dienste seiner Plattform hauptsächlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist nur im Rahmen der von Soleb’ich.de vorgesehenen Funktionalitäten vorgesehen. Soleb’ich.de behält sich allerdings die Entscheidung vor, welche Personen und Gruppen hier sich präsentieren, und behält sich das Recht vor, diese Personen oder Organisationen zu löschen, falls die Nutzung nicht innerhalb der vorgesehenen Funktionalitäten geschieht.

§ 4 Preise

(1) Die Anmeldung bei Soleb’ich.de ist kostenlos. Der Nutzer kann aber eine kostenpflichtige Premiummitgliedschaft in Anspruch nehmen. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Diensten akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

§ 5 Datennutzung und Datenschutz

(1) Der Betreiber bemüht sich, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb von Soleb’ich.de sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch keine ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von Soleb’ich.de. Er haftet auch nicht für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services von Soleb’ich.de kommen.

(2) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch dieser Informationen.

(3) Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht für einen Missbrauch von Angaben und Informationen von Seiten Dritter, welche die Nutzer selbst diesen Dritten zugänglich gemacht haben.

(4) Er haftet auch nicht für den von Nutzern veröffentlichten Inhalt, insbesondere für Inhalte von Antworten auf Fragen oder den von Nutzern eingestellten Tipps. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Auch für die Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern von Soleb’ich.de ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden, gilt dieser Haftungsausschluss. Sobald Soleb’ich.de Kenntnis erlangt über jugendgefährdende Inhalte oder Rechtsverletzungen auf fremden Seiten, die mit Soleb’ich.de verlinkt wurden, werden derartige Links unverzüglich entfernt werden.

(5) Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung der Soleb’ich.de-Seite ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter verursacht wurde.

(6) Der Betreiber wird regelmäßig, geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein, den Inhalt von Texten, Fotos und Grafiken auf die Einhaltung von gesetzlichen und rechtlichen Regelungen prüfen und diese, wenn nötig, teilweise oder komplett löschen.

(7) Der Betreiber ist jederzeit dazu berechtigt, ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Nutzer die Dienste von Soleb’ich.de mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherte Nutzerdaten zu löschen.

(8) Internetseiten, die durch Soleb’ich.de selbst verlinkt werden, werden zum Zeitpunkt der Verlinkung genauestens auf die Einhaltung von rechtlichen Bestimmungen geprüft. Verlinkt Soleb’ich.de die dementsprechende Internetseite, so waren zum Zeitpunkt der Verlinkung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten ersichtlich. Soleb’ich.de hat jedoch keinen Einfluss auf die Inhalte von verlinkten Seiten anderer Unternehmen. Auch ist Soleb’ich.de eine andauernde inhaltliche Kontrolle von verlinkten fremden Seiten nicht möglich. Sie ist ohne konkrete vorliegende Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung Soleb’ich.de auch nicht zuzumuten. Bei bekannt werden von rechtswidrigen Inhalte auf verlinkten fremden Seiten wird Soleb’ich.de diese Links unverzüglich entfernen.

(9) Die Verantwortung für einen Beitrag liegt ausschließlich bei dem Mitglied, welches diesen bei Soleb’ich.de eingestellt hat. Erlangt der Betreiber jedoch Kenntnis davon, dass Beiträge gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, wird er entsprechend der Nutzungsbedingungen angemessen reagieren.

(10) Besteht lediglich der Verdacht eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen, haftet Soleb’ich.de nicht für das Unterbleiben von Maßnahmen.

(11) Verletzt ein Nutzer schuldhaft diese Nutzungsbedingungen, hält er Soleb’ich.de von allen daraus entstehenden Schäden frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren.

§ 6 Upload von Bildern/Videos

Urheberrechte

(1) Das Mitglied versichert, daß die Urheberrechte bzw. die Rechte zur Veröffentlichung der Fotos/ Videos bei ihm liegen.

(2) Soweit Personen auf den Fotos/ Videos abgebildet sind, versichert das Mitglied, daß diese in die Veröffentlichung eingewilligt haben.

(3) Das Mitglied verpflichtet sich außerdem, keine Fotos/ Videos einzustellen, die gegen bestehende Gesetze verstoßen, insbesondere gewaltverherrlichender, beleidigender oder pornographischer Art sind, oder die andere Mitglieder oder den Betreiber schädigen können, beispielsweise durch Viren.

Nutzungsrechte

(1) Das Mitglied räumt dem Betreiber ein einfaches räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht für die Dauer der Mitgliedschaft ein; dieses umfaßt das Zugänglichmachen, Verbreiten und Vervielfältigen unter solebich.de und weiteren Domains des Betreibers oder Dritter, TV und Presse (Online und Print); das Nutzungsrecht ist beschränkt auf Nutzungen, die der Bewerbung des Portals solebich.de und damit der Vergrößerung und Förderung der dortigen Community und damit allen Mitgliedern dienen.

(2) Diese Nutzung durch den Betreiber und/ oder Dritte wird entgeltfrei für alle Beteiligten erfolgen.Das Mitglied erhält anstelle eines Entgelts die Service-Leistungen und Nutzungsmöglichkeiten, den Mehrwert der Plattform.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, die ihm eingeräumten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder diesen Nutzungsrechte einzuräumen; mit dem Einstellen des Fotos/ Videos stimmt das Mitglied dieser Übertragung der Nutzungsrecht zum in Abs. 1 genannten Zweck zu.

(4) Veränderungen, Bearbeitungen und Entstellungen sind von den Regelungen unter Abs. 1, 3 nicht erfaßt.

Urheberrechte des Betreibers

Eigene Bilder und Texte, welche von dem Betreiber eingestellt sind, unterliegen ebenfalls dem Urheberrecht; die alleinigen Rechte liegen bei dem Betreiber.

Verstoß

(1) Verstößt ein Mitglied schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen Ziff. 2, hält er den Betreiber von allen daraus entstehenden Schäden frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren.

(2) Der Betreiber behält sich vor, bei Verstößen eines Mitglied, dieses ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluß der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Mitglieds mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen, den Account des Mitglieds einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen und ein Hausverbot auszusprechen. Der Betreiber behält sich außerdem in diesen Fällen ausdrücklich das Recht vor, zivil- und/ oder strafrechtliche Schritte einzuleiten (insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/ oder die Erstattung einer Strafanzeige).

In einem Fall der Verletzung von Gesetz und/ oder Rechten Dritter und im Fall des Verdachts einer solchen Verletzung wird der Betreiber die ihm bekannten Daten auf Anfrage dem Verletzten, dessen Vertreter bzw. den Ermittlungsbehörden bekannt geben.

§7 Verantwortlichkeit des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verantwortlich für den Inhalt seiner Anmeldung und hiermit für Informationen, die er über sich bereitstellt. Der Nutzer versichert, dass die von ihm eingestellten persönlichen Daten (einschließlich Fotos der eigenen Person) der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben.

(2) Der Nutzer darf keine Profile auf Soleb’ich.de oder Internet-Seiten einrichten, die dazu dienen, missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, niemals gesetzeswidrige Inhalte in welcher Form auch immer auf Soleb’ich.de zu verbreiten. Er verpflichtet sich außerdem, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein Verhalten oder von ihm eingestellten Inhalten wie z.B. Texte oder Bilder zu verletzen. Dies gilt insbesondere für die Wahrung der Allgemeine Persönlichkeitsrechte und geistigen Eigentumsrechte Dritter.

(4) Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer, dass er die Plattform von Soleb’ich.de und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu Zwecken der kommerziellen Werbung oder der Werbung für politische Parteien und/oder Kandidaten verwendet.

(5) Jegliche Form der Bekanntgabe und des Austausch von Passwörtern, Codes und Seriennummern sind auf der Soleb’ich.de-Seite nicht gestattet.

(6) Der Nutzer muss zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich behandeln. Dies gilt auch für Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs (Internetadressen). Der Nutzer darf diese deshalb nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Die Zustimmung muss erfolgen bevor diese Dritten zugänglich gemacht werden. Wenn Soleb’ich.de ein Verstoß gegen diese Vertraulichkeit bekannt wird, insbesondere jede missbräuchliche Verwendung solcher Daten durch z.B. manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern oder Löschen, wird Soleb’ich.de diese Verstöße rechtlich verfolgen.

(7) Der Nutzer darf Nachrichten für andere Nutzer, z.B. E-Mails, nicht abfangen und darf dies auch nicht versuchen. Der Nutzer darf E-Mails und vergleichbare Nachrichten an Mitglieder ausschließlich zum Zweck der privaten Kommunikation versenden oder im Rahmen der von Soleb’ich.de vorgesehenen gewerblichen Nutzung. Der Nutzer darf jedoch keine Nachrichten zu anderen gewerblichen Zielen versenden, insbesondere nicht in Form von Kettenbriefe, Pyramidenschemen, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele, Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing.

(8) Unter keinen Umständen darf der Nutzer während seiner Aktivitäten auf der Soleb’ich.de-Seite gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder den Service von Soleb’ich.de in einer Art und Weise nutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von Soleb’ich.de negativ beeinflusst.

Unbeschadet der eventuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Nutzers sind folgende Inhalte insbesondere unzulässig:

Inhalte die gegen die Menschenwürde verstoßen sind nicht zulässig. Dies gilt insbesondere für die Darstellung von Menschen, die sterben oder die schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren. Auch eine Einwilligung dieser Personen ist unbeachtlich.

Auch Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen, sind nicht zulässig. Dies gilt auch für sexistische, pornografische und/oder gewalttätige Darstellungen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben. Auch virtuelle Darstellungen sind nicht zulässig.

Unzulässig sind auch Inhalte, die in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgeführt werden oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.

Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuches, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, sind nicht zulässig. Dies gilt auch für Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

Inhalte, die zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder deren Menschenwürde angreifen, sind unzulässig. Dies gilt auch für Beschimpfungen von Teilen der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.

Inhalte, die den Krieg verherrlichen oder in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Handlungen , die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene wurden in einer Weise schildern, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder zu verharmlosen sind unzulässig.

Unzulässig sind auch Inhalte, die als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen könnten.

Darüber hinaus sind alle Inhalte nicht zulässig, die grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt. Dies gilt auch für virtuelle Darstellungen.

(9) Auch die Verbreitung von diffamierendem, anstößigem oder in sonstiger Weise rechtswidrigem Material, die Belästigung oder Bedrohung und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter ist missbräuchlich.

(10) Außerdem untersagt Soleb’ich.de dem Nutzer die Soleb’ich.de-Seite zu mit anderen Internet-Seiten zu verlinken, die rechtswidrige und/oder jugendgefährdende Inhalte beinhalten.

§8 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei Verstößen eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere der angeführten Bestimmungen dieser AGB, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen von §6, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Der Betreiber behält sich außerdem in diesen Fällen ausdrücklich das Recht vor, zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte einzuleiten (insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige).

(2) Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen des §6, ist der Nutzer, soweit er volljährig ist, verpflichtet, eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Diese Vertragsstrafe ist im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende. Des Weiteren ist der Nutzer, soweit er volljährig ist, in einem solchen Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, soweit er volljährig ist, den Betreiber von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen schadlos zu halten, die durch einen Missbrauch eines Services von Soleb’ich.de durch den Nutzer und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Soweit der Nutzer volljährig ist, verpflichtet er sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung, der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst in diesen Fällen auch die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (z.B. Rechtsanwaltskosten).

(4) Der Betreiber hat das Recht die §8 (2) und (3) auch bei Nutzern anzuwenden, die zwar noch nicht volljährig sind, aber über die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Schuldfähigkeit verfügen.

§9 Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler, etc.

(1) Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform, die Datenbank oder das Netzwerk von Soleb’ich.de oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Soleb’ich.de wird jede Form eines elektronischen Angriffes mit einem sofortigen Ausschluss des Nutzers ahnden und wird, soweit möglich, eine zivil- und strafrechtlich Verfolgung veranlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:

der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot)

das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern

Brute Force Attacks

Spamming (vor allem Massen-Spamming)

Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von Soleb’ich.de zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen oder zu beschädigen

Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die einzelne Nutzer, Nutzer-Gruppen, die Plattform, die Datenbank oder das Netzwerk von Soleb’ich.de schädigen können oder sollen.

§10 Einbeziehung Dritter

Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.

§11 Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der AGB in ihrer Gültigkeit unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung findet die entsprechende gesetzliche Regelung Anwendung. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den AGB.

§12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand München. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.